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Eigene Gemeindepolizei abgelehnt

08.05.2018 11:40

Mit klarer Mehrheit abgelehnt hat der Telfer Gemeinderat, eine eigene Gemeindepolizei einzurichten. „Das Sicherheitswesen ist Bundeskompetenz", argumentierte GR Oliver Wille (WFT), der im Ortsparlament als Sicherheitsgemeinderat diese Agenden betreut.

Die Gemeinderäte Angelika Mader (ÖVP), Vinzenz Derflinger (ÖVP) und Sepp Köll (TN) hatten vor einiger Zeit den Antrag eingebracht, die Installierung eines eigenen Gemeindewachkörpers zu prüfen und deren Kosten abzuschätzen. In der Sitzung am Donnerstag wurde das Ergebnis vorgelegt. Demnach würde eine Gemeindepolizei mit drei BeamtInnen , Büro usw. pro Jahr rund 200.000 Euro kosten. Dazu käme die Erstausstattung mit Fahrzeug, Kleidung, Waffen usw.

Einige Tiroler Gemeinde unterhalten eine eigene Gemeindepolizei – der Trend sei aber eher rückläufig, informierte Bgm. Christian Härting (WFT).

Dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besser sein könnte, ist allen Mandataren klar. Aber: Das stimme nicht mit den rückläufigen Fallzahlen und der steigenden Aufklärungsquote überein. „Außerdem lässt sich mit drei Beamten, die Montag bis Freitag tagsüber 40 Stunden Dienst machen, die Sicherheit nicht steigern. Sie hätten auch gar nicht die Kompetenz wie ein ausgebildeter Polizist", ergänzte Wille.

„Drei Beamte werden die subjektive Sicherheit nicht erhöhen können", räumt auch GV Mader ein. Aber: „Wir sollten in Telfs für die Sicherheit der Bevölkerung Geld in die Hand nehmen, das soll uns etwas wert sein!"

„Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen zu können, bräuchten wir 10 bis 12 Beamte", sagte Wille. Das würde pro Jahr mindestens 500.000 Euro kosten. GR Köll meinte: „Dieser Gemeindewachkörper könnte viele Aufgaben abdecken." Dem pflichtet man allgemein bei – aber: „Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit gibt es andere bessere Wege", ist Vize-Bgm. Christoph Walch überzeugt. Das Gewaltmonopol müsse, so Walch, in der Bundeskompetenz bleiben.

„Wir sollten mit einem Parallelantrag nicht unsere Bemühungen torpedieren, für die Polizeistation Telfs eine bessere personelle Ausstattung zu erkämpfen", argumentierte Bürgermeister Härting. Diese fraktionsübergreifenden Bemühungen samt Unterschriftenliste hätten nämlich schon den Erfolg gehabt, dass jetzt statt 21 PolizistInnen am regionalen Posten 29 dauernd Dienst machen. Ziel ist es, auf 40 zu kommen. „Warum sollte der Bund handeln, wenn wir mit einem eigenen Wachkörper diese Aufgaben erfüllen?", fragt Vize-Bgm. LA Cornelia Hagele (WFT).

GR Vinzenz Derflinger fasste zusammen: „Es freut mich, dass wir alle ziemlich das gleiche meinen und den gegenseitigen Argumenten etwas abgewinnen. Wir sollten einen Zeitrahmen abstecken und dann weiterreden." Das unterstützte auch GV Mag. Alexander Schatz (WFT): „Wir wollen alle für mehr Sicherheit sorgen – ich bin für den seriösen nachhaltigen Weg." Dem schloss sich auch GV Michael Ebenbichler (FPÖ) an: „Wir sollten versuchen, gemeinsam in Wien mehr für die Aufstockung der Polizeistation Telfs zu erreichen!"

GR Tanzer kann dem nichts abgewinnen: "Andere machen diese Dinge in der Gemeinde selber – nur wir wissen es wieder besser! 500.000 Euro jährlich für die Sicherheit sind lächerlich wenig!" Er verstehe einen eigenen Wachkörper als Schritt zu Dezentralisierung. „Weit über 90 Prozent der Tiroler Gemeinde haben keinen eigenen Wachkörper", konterte GR Georg Pfanzelt (WFT).

Fünf Mandatare (Angelika Mader ÖVP, Vinzenz Derflinger ÖVP, Manfred Lerch ÖVP, Mag. Norbert Tanzer PZT/SPÖ und Sepp Köll TN) unterstützten dann in der Abstimmung die Einrichtung eines eigenen Gemeindewachkörpers.

Im Bild: Der Vorstoß der Gemeinde, mehr Beamte für die Polizeistation Telfs (Foto) zu bekommen, hat bereits Erfolge erzielt. Man solle diese Bemühungen nicht torpedieren, denn für Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe des Bundes, nicht der Gemeinden, unterstrich Bgm. Christian Härting.

(Foto: MG Telfs/Dietrich)