Bgm. Härting (WFT) informierte in seiner halbstündigen Budgetrede: „Die heuer vorliegenden Budgetunterlagen unterscheiden sich etwas von jenen der Vorjahre, weil gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung in Gemeinden über 10.000 Einwohnern ab 2019 die Erlöse und Aufwendungen der Sport- und Veranstaltungszentren im Gemeindehaushalt aufscheinen müssen." Durch die Eigliederung des Sport- und Veranstaltungszentrums wurden auch dessen Schulden und Personal in den Gemeindehaushalt übernommen. Zudem wurden sämtliche Vermögen fristgerecht erfasst, die Bewertungen werden 2018 besprochen. „Da sind wir eine Vorzeigegemeinde", sagt der Ortschef selbstbewusst.
Härting: „2010 habe ich 65,4 Mio. Euro Schulden übernommen und bis 2014 auf 43 Mio. gesenkt. Durch die jüngsten Investitionen (Telfer Bad etc.) steigen sie wieder. Wir leisten pro Jahr aber immerhin ca. 4 Mio. Euro an Tilgungen." Der Gesamtschuldenstand entwickelt sich bis 2022 sehr positiv - dann beträgt er voraussichtlich knapp 40 Mio. Euro. Laut mittelfristiger Finanzplanung beträgt der Verschuldungsgrad 2018 voraussichtlich 59,28% und pendelt sich in den Folgejahren bis 2022 zwischen 50 und 55 Prozent ein.
Zu den „großen Brocken" für 2018 zählt der Umbau der Wertstoffsammelstelle mit 1,5 Mio. Euro. Geplant sind Sanierungsarbeiten in der neuen Mittelschule, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, die Errichtung von zwei weiteren Löschwasserbrunnen, die Weiterführung des Verkehrskonzeptes, die Verlegung des Wandersteiges Zimmerbergklamm sowie die Sanierung des Sportzentrum-Gebäudes und die Weiterentwicklung der EDV-Technologie. Die Gemeinschaftsanlage Park & Ride Telfs/Pfaffenhofen (Gesamtvolumen 4,9 Mio. Euro) soll ebenfalls im Jahr 2018 ihrer Bestimmung übergeben werden. Zusätzliche Leasingverpflichtungen betreffen den Austausch von Dienstfahrzeugen sowie Kühl- und Klimatechnik und Beleuchtung im Rathaussaal.
Der effektive Personalaufwand beträgt 6.652.400 Euro, was 20,85 % der fortdauernden Einnahmen entspricht. Die Gemeinde beschäftigt 305 Personen. Weil darunter viele Teilzeitmitarbeiter sind, ergeben sich 188 Vollzeitäquivalente. Im Gesamtkonzert sind knapp 600 Personen tätig.
Enorme Kostensteigerungen sind im Sozialbereich zu verzeichnen – gegenüber dem Jahr 2017 um rund 6 Prozent. Dies bedeutet, dass Telfs um 387.700 Euro mehr an Transferzahlungen zu leisten hat.
„Unsere Gemeinde kann im Jahre 2018 mit einem Gesamtbudget von 72,4 Mio. Euro wirtschaften", führte Bgm. Härting aus. Es sind im Gesamthaushalt trotz restriktiver Maßnahmen Investitionen in einer enormen Höhe vorgesehen. Sämtliche Voranschläge und Haushalte sind in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Bei den Gebühren hat das Ortsparlament lediglich Wertanpassungen zwischen zwei und drei Prozent beschlossen - sie betreffen u.a. die Tarife für Kindergärten und Kinderkrippen; Sportzentrum, Rathaussaal und Tiefgaragen; Anpassungen gab es auch bei den Abfallgebühren und im Zuge eine Änderung der Friedhofsgebührenordnung.
Die Fraktionen der Grünen und der FPÖ stimmten geschlossen zu, von der ÖVP gab es zwei Pro-Stimmen und eine Gegenstimme.
GR Theresa Braun (Grüne): „Es ist ein vorsichtig erarbeitetes Budget. Aufgrund äußerer Rahmenbedingungen fehlt der große Spielraum. Trotzdem unterliegen wir nicht einem Diktat des Sparens und schaffen Mehrwerte für die Bevölkerung – wie durch das Telfer Bad, den Recyclinghof-Umbau und die Park & Ride-Anlage."
GV Michael Ebenbichler (FPÖ): „Das Budget ist vorsichtig und gewissenhaft erstellt. Die Budgeterstellung wird immer schwieriger. Die Belastungen für die Kommunen steigen, es werden immer mehr Kosten auf sie abgewälzt. Wir müssen die Einnahmen steigern, ohne an der Tarifschraube zu drehen. Wir sollten dafür einen Ausschuss gründen, der in dieser Hinsicht Brainstorming macht."
GR Mag. Norbert Tanzer (PTZ/SPÖ): „Ich sehe das Budget etwas kritischer. Der wichtige Punkt ist immer die Gegenfinanzierung. Durch zu wenig Eigenkapitalanteil bei Investitionen verschieben wir Lasten in die Zukunft. Obwohl es der Rechnungshof empfahl, hat der Eigenmittelaufbau nicht stattgefunden. Wenn die Konjunktur einbricht und die Einnahmen sinken, steuern wir auf einen finanziellen Abgrund zu. Wir müssen umdenken!"
GR Herbert Klieber (BL): „Ich tue mich schwer – für den Straßenbau sind wieder nur 780.000 Euro vorgesehen und die erhöhten Erschließungskosten müssen für die Budgetkonsolidierung herhalten."
GV Angelika Mader (ÖVP): „Ich sehe das Budget auch nicht so rosarot – aber eine Gemeinde kann nicht wie ein reiner Wirtschaftsbetrieb geführt werden, weil sie soziale Verpflichtungen hat. Mich freut, dass das Sportzentrum endlich in den Gemeindehaushalt eingegliedert wurde. Das neue Telfer Bad war nötig, aber beim laufenden Abgang haben wir uns vertan. Beim Personal müssen wir umstrukturieren und ohne Kündigungen Kosten einsparen."
GR Sepp Köll: „Es ist ein gutes ausgeglichenes Budget. Die Personalkostenstruktur und die Dienstfahrzeuge muss man allerdings hinterfragen. Das Projekt Wertstoffsammelstelle wird zu schnell angegangen."
Vize.-Bgm. Dr. Cornelia Hagele (WFT): „Angesichts der stark steigenden Sozialabgaben kann ich zu einem ausgeglichenen Budget nur gratulieren. Wir bemühen uns, das Eigenkapital zu erhöhen."
Bgm. Härting resümierte die Finanzlage der drittgrößten Tiroler Gemeinde durchaus positiv: „Die Abgabenertragsanteile sinken tendenziell. Wir wollen dennoch die Rahmenbedingungen für unsere Bevölkerung möglichst positiv gestalten. Das gelingt aus recht gut!"
Zugestimmt haben 17 Mandatare, dagegen votierten vier – GV Angelika Mader (ÖVP), GR Mag. Norbert Tanzer (PZT/SPÖ), GR Herbert Klieber (BL) und GR Sepp Köll (TN). (wisch)
Im Bild der Telfer Gemeinderat in der Budgetsitzung am 14. Dezember (Foto: Dietrich)
