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Debatten über Nachtragshaushalt

07.09.2020 09:30

Länger diskutiert wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Nachtragshaushalt der Marktgemeinde. „Trotz der Corona-Krise werden wir den Finanzierungshaushalt ohne Darlehensaufnahme ausgleichen können", sagte Bgm. Christian Härting (WFT): „Ich bin positiv eingestellt, dass wir gut über 2021 kommen und das Jahr 2022 dann wieder halbwegs normal wird!" Der Gesamthaushalt beträgt 42 Mio. Euro bei einem Ergebnishaushalt von minus 1,8 Mio. Euro.

Möglich wird der Haushaltausgleich durch viele Einsparungen sowie erhaltene bzw. zugesagte Sonderzuweisungen. Die Covid-Sonderfinanzierung des Landes beträgt 617.000 Euro. Auch der Bund hilft mit Förderungen von Projekten, die seit Mitte 2020 begonnen wurden. Dazu zählen u.a. die Ortskerngestaltung, der Ausbau der Bücherei und diverse Straßensanierungen. Letzter Mosaikstein ist die Streckung eines Darlehens um ein Quartal.

„Die Wirtschaftskrise hat es immer schon gegeben. Das Geld wurde trotz unserer Warnungen mit vollen Händen ausgegeben. Der Straßenbau ist aber seit langem ein Stiefkind", kritisierte GV Angelika Mader (ÖVP). GR Simon Lung (WFT) antwortete mit einer Frage: „Welche Wirtschaftskrise hat es vor Corona gegeben? Es war alles bestens und wir haben daher wichtige Investitionen für die Bevölkerung vorgesehen."

Beklagt wurde von GV Mader und GR Norbert Tanzer (PZT) auch der Abgang beim Telfer Bad und der dortigen Gastronomie. Dass diese regionale Einrichtung in Corona-Zeiten wegen der Zugangsbeschränkungen wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss, liegt für den Bürgermeister auf der Hand. Dass das Bad ein Zuschussbetrieb wird, sei immer klar gewesen und der Neubau in diesem Wissen beschlossen worden. GR Norbert Tanzer ist da anderer Meinung: „Da hat die Bürgermeisterliste den Telfern ein trojanisches Pferd in den Stall gestellt." Man müsse endlich personelle und strukturelle Reformen angehen.

Vize-Bgm. Christoph Walch (Grüne) zeigte sich mit dem Nachtragsbudget einverstanden: „Das war für die Gemeinde und die Kassenverwaltung enorm viel Arbeit. Telfs habe in der konjunkturellen Hochphase vor Corona gute Investitionen getätigt – nachhaltig und zukunftsweisend. „Für mich ist das Nachtragsbudget kein Problem", ergänzte GV Michael Ebenbichler (FPÖ) und appellierte an die Fundamentalopposition: „Die Leute sollten sich an der Nase nehmen und im Gemeinderat produktiv mitarbeiten!"

Schließlich stimmten von den nach dem Rücktritt von GR Vinzenz Derflinger verbliebenen 20 Mandataren drei gegen den Nachtragshaushalt (GV Mader, GR Tanzer und GR Klieber/BL), zwei davon (GV Mader, GR Tanzer) auch gegen die Darlehensstreckung.

Bild: Durch Sparsamkeit sowie Förderungen von Land und des Bund ist trotz der Corona-Krise ein Haushaltsausgleich ohne Darlehensaufnahme möglich. Foto: Dietrich