Der Budgetentwurf enthält im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von 24.976.900 Euro, im Außerordentlichen Haushalt 3.038.000 Euro. Zählt man die Haushalte der Gemeindebetriebe und Verbände dazu, ergibt sich ein Gesamtbudget von 49.002.970 Euro.
Die Abgabenertragsanteile, die Bund bzw. Land der Gemeinde zuweisen, werden 2010 um mindestens 1,6 Mio. Euro zurückgehen. Dazu kommen nicht beeinflussbare Zusatzausgaben (z. B. durch Sozialabgaben an das Land) von mehreren hunderttausend Euro.
Dennoch wird es heuer erneut keine Erhöhung der hoheitlichen Steuern und Gebühren (wie Kindergartenbeiträge, Müllgebühren, Grundsteuer usw.) geben. Ebenfalls nicht verändert werden die Tarife im Sportzentrum. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen, dass uns die Entlastung der Bürger wichtig ist“, betonte Bürgermeister Dr. Stephan Opperer.
Obwohl Steuern und Gebühren nicht erhöht werden, ist - anders als in vielen anderen Gemeinden - zum Budgetausgleich keine Neuverschuldung notwendig. Das ist zum einen durch die ungebrochen große Wirtschaftsleistung von Telfs möglich, zum anderen aber auch durch einen ausgabenseitigen Sparkurs, der sich konsequent durchs ganze Budget zieht. Alle Ressorts sind davon betroffen. Gespart wurde neben dem Personalbereich und den Subventionen auch bei einmaligen Investitionen.
In den Stellungnahmen der Gemeinderäte erhielt der Budgetentwurf quer durch die Fraktionen fast durchwegs Lob und Anerkennung. 19 der 20 anwesenden Mandatare stimmten schließlich zu. Die einzige Gegenstimme kam von Gemeinderat Christian Härting (ÖVP).
Bgm. Dr. Stephan Opperer bezeichnete den Voranschlag 2010 als echtes Arbeits- und Sparbudget und meinte: „Es ist ein schönes Gefühl, aber auch das Ergebnis harter Arbeit, dass wir in der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage einen soliden und gut fundierten Haushalt vorlegen können. Dass auch die Opposition fast geschlossen dafür gestimmt hat, fasse ich in Wahlkampfzeiten als Kompliment für mich und mein Team auf." Zur Leitlinie des Haushaltsentwurfs, dem Sparkurs, sagte der Bürgermeister: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert, deshalb stehen wir so gut da. Nach dem schwierigen Jahr 2009 ist es aber wichtig, das Erreichte zu festigen und zu sichern, um für die Zukunft eine gute Ausgangsposition zu haben.“ (sd/Foto: Dietrich)
Gemeindebudget 2010: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht!
12.12.2009 16:47
Der Budgetvoranschlag 2010 wurde am Freitagabend vom Telfer Gemeinderat (Bild) mit 19 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen. Trotz krisenbedingt geringerer Einnahmen werden die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht erhöht.
