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Solides Nachtragsbudget 2021 mit viel Spielraum

02.07.2021 09:32

Ein trotz Corona erfreuliches Nachtragsbudget 2021 hat der Telfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit nur einer Enthaltung beschlossen. Der Finanzierungshaushalt ist ausgeglichen, im Ergebnishaushalt steht sogar ein Plus von 38.200,- Euro. Dank zusätzlicher Mittel vom Bund kann die Marktgemeinde Telfs heuer wichtige Investitionen tätigen.

Die Pandemie hat auch die Städte und Gemeinden aufgrund von erheblichen Mindereinnahmen wirtschaftlich hart getroffen. Die Bundesregierung stellt deshalb 2021 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen bereit, um deren Liquidität und Investitionskraft wieder zu stärken. Die Marktgemeinde Telfs bekommt aus diesem Paket im Jahr 2021 rund 2,05 Millionen Euro an Abgabenertragsanteilen als zusätzliche Finanzspritze. Aus diesem Grund musste der im Dezember 2020 beschlossene Voranschlag 2021 mittels Nachtragsbudget adaptiert werden. Die Gemeinderäte votierten am vergangenen Donnerstag mit 20 Pro-Stimmen und einer Enthaltung von GR Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) nahezu einstimmig für das Zahlenwerk.

Schuldentilgung und Investitionen

„Die Kommunen sind die größten Investoren im Land und kurbeln die Wirtschaft entsprechend an. Deshalb schüttet der Bund nun frisches Geld an die Gemeinden aus. Die zugesagten Bundesmittel versetzen uns in die Lage, die im Voranschlag 2021 vorgesehene Aussetzung der Schuldentilgung für zwei Quartale nun doch nicht in Anspruch nehmen zu müssen“, freut sich Bgm. Christian Härting (WFT) in seinem Statement über die 2,05 Mio. an zusätzlichen Abgabenertragsanteilen. Sprich: Die Gemeinde zahlt nun doch 451.000,- Euro an Darlehen im 3. und 4. Quartal zurück. Die Projekte – zum größten Teil bereits vom Gemeinderat beschlossen – sind nun auch im Nachtragsbudget abgebildet. Die größten »Brocken« sind mit 415.000,- Euro der Austausch der Kältemaschine im Sportzentrum und der Energie-Zusammenschluss mit dem Telfer Bad um 243.000,- Euro. Mit 120.000,- Euro schlagen die diversen einmaligen Wirtschaftsförderungen wegen der Corona-Pandemie und die Gastgartenförderung zu Buche. Das Hochwasserschutzprojekt Mösern-Bairbach mit 95.000,- Euro kann dank Bundesgeldern nun über den Haushalt mit Eigenmitteln finanziert werden, die Aufnahme eines weiteren Darlehens ist nicht nötig. Zusätzliche Straßenerweiterungen und Asphaltierungen machen 77.600,- Euro an Mehrausgaben nötig, dafür reduziert sich die Abgangsdeckung an das Telfer Bad heuer um 120.000,- Euro. Auch sämtliche Sozialabgaben laut Endabrechung des Landes Tirol sind im Nachtragsbudget berücksichtigt.

Politische Transparenz

Der Gesamt-Finanzierungshaushalt ist mit einer Summe von rund 40 Mio. Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, der Ergebnishaushalt weist im Nettoergebnis im Nachtragsbudget sogar ein leichtes Plus von 38.200,- Euro aus. Gegenüber dem Voranschlag 2021 ist aufgrund diverser Anpassungen auch der Schuldenstand leicht gesunken – von 29,40 Mio. auf 28,66 Mio. Euro. „Wir haben jetzt bei weitem valideres Zahlenmaterial als bei der Erstellung des Voranschlages im Dezember vergangenen Jahres und alle Änderungen im Nachtragshaushalt berücksichtigt“, erklärt Kassenleiterin Doris Schiller. Bgm. Härting ergänzt: „Wir spielen mit offenen Karten, wie dies die politische Fairness auch bedingt. Wir hoffen dennoch alle, dass es das letzte Nachtragsbudget ist. Ich bedanke mich bei Doris Schiller und ihrem Team vom Referat II für die wie immer zeitgerechte und konsequente Arbeit bei der Erstellung dieses Zahlenwerks.“

Lob, dennoch Enthaltung

In der einzigen Wortmeldung nach der Präsentation zeigte sich GR Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) erfreut über die 2 Millionen Bundesmittel, den Verzicht auf eine weitere Darlehensaufnahme sowie über die Nicht-Aussetzung der Darlehensrückzahlung. Er urgierte, noch Mittel zur Finanzierung seiner Anträge für »Luftreiniger in Schulklassen« sowie den »Schulstart-100er« ins Nachtragsbudget aufzunehmen. Dieses Anliegen komme zu spät, wie Bgm. Härting erklärte: „Nach bereits erfolgter Auflage muss das Nachtragsbudget so zur Abstimmung gebracht werden.“ Es habe während der Auflagefrist und in der erweiterten Gemeindevorstandssitzung genügend Gelegenheit gegeben, Wünsche einzubringen. Tanzer enthielt sich der Stimme.

Bild: Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause fand im Telfer Sicherheitszentrum statt. Mit einer Enthaltung wurde das Nachtragsbudget 2021 nahezu einstimmig beschlossen.

Foto: MG Telfs/Pichler