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Telfer Budget beschlossen – „aktiv mit voller Kraft!“

14.12.2018 18:17

Mit 16:5 Stimmen hat der Telfer Gemeinderat am Donnerstagabend den Finanzhaushalt für 2019 beschlossen. Er umfasst Einnahmen und Ausgaben von je € 39.590.100. Davon entfallen auf den außerordentlichen Haushalt je € 5.244.600.

Bgm. Christian Härting (WFT) stellte das Budget unter das Motto: „Gemeinsam mit voller Kraft für Telfs arbeiten – Lebensraum Telfs aktiv gestalten!" Inklusive aller Betriebe und Verbände (Altenwohnheimverband, Gemeindewerke, Abwasserverband und Telfer Bad) beträgt das Jahreshaushalt 2019 stattliche € 64 Mio. bei Investitionen von € 8,6 Mio. Insgesamt sind 610 Personen beschäftigt (413 Vollzeitäquivalente).

Im außerordentlichen Haushalt wurden für das Wirtschaftsjahr 2019 Projekte in Höhe von € 5,2 Mio. budgetiert - u.a. Sanierung Neue Mittelschulen, Begegnungszone Teil 1 Ortszentrum, Adaptierung und Neubau Abfallwirtschaftszentrum sowie diverse Sanierungen und Containerneubau beim Sportzentrum.

Beim Personalaufwand ergibt sich im Vergleich zu 2018 eine Einsparung von € 130.200. Der effektive Personalaufwand macht € 6,9 Mio. aus, das sind 21 % der fortdauernden Einnahmen. Die Kommunalsteuer entwickelt sich erfreulich und wird 2019 voraussichtlich € 4,8 Mio. betragen.

Nach der Budgetrede meldeten sich die Fraktionen zu Wort. GR Sepp Köll (TN) vermutete in seinem Redebeitrag, das Budget könnte nicht rechtskonform sein: „Bei den Müllgebühren werden seit Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Diese Überschüsse fließen nicht in die Abfallwirtschaft zurück.“

Dem widersprach Bgm. Härting vehement: “Wir bauen im kommenden Jahr das Abfallwirtschaftszentrum für mehr als 1,8 Mio. Euro um und öffnen es auch für die Nachbargemeinden. Bei einem Durchrechnungszeitraum von zehn Jahren ergibt sich bis 2016 ein Verlust. Im Jahr 2017 wurde ein Gewinn ausgewiesen. 2018 wird vorraussichtlich ein Verlust gemacht und zukünftig ist die Darlehenstilgung zu berücksichtigen.“ In Summe sei die Abfallwirtschaft kein Geschäft: Es gebe Abfallarten, bei denen die Gemeinde immer wieder draufzahlt. „Deshalb müssen wir manche Müllgebührenansätze moderat erhöhen“, argumentierte Härting. Das wurde dann auch mit 18:3 Stimmen beschlossen. 

GV Angelika Mader kritisierte die Personalkosten: „Wie wollen wir sie bezahlen, wenn die Einnahmen aus der Kommunalsteuer wegen schlechterer Konjunktur sinken?“ Bgm. Härting argumentierte dagegen: „Wir sind eine dynamische Gemeinde mit zusätzlichen Aufgaben wie der schulischen Nachmittagsbetreuung. Dafür brauchen wir mehr Personal. Dennoch konnten wir die Zahl der Mitarbeiter leicht senken!“ Mader und GR Vinzenz Derflinger (beide ÖVP) votierten dann gegen das Budget, der dritte ÖVP-Mandatar GR Güven Tekcan mit einer Anspielung dafür: „Als Ur-ÖVP-Gemeinderat stimme ich dem Budget gerne zu!“

GR Mag. Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) verlangte angesichts der guten konjunkturellen Großwetterlage eine „Abkehr von der Schuldenpolitik“, kritisierte mangelnde Transparenz und monierte, dass im Ortskern nichts geschehe: „Die Telfer wollen keinen schönen Müllplatz, sondern ein schönes Ortszentrum!“ Dem wurde entgegengehalten, dass nach der Erweiterung des Zentrum-Parkplatzes und der Etablierung des Monatsmarktes im kommenden Jahr für die Begegnungszone € 800.000 Euro im Budget vorgesehen seien. Wegen des Vorwurfs „Schuldenpolitik“ konterte Bgm. Härting: „Ich habe 2010 Gesamtschulden für alle Bereiche von € 65 Mio. übernehmen müssen. Wir konnten sie trotz vieler Investitionen drastisch senken!“

Im Haushaltsvoranschlag seien alle Lebensbereiche gut abgedeckt und es handle sich um ein ausgewogenes, nachhaltiges Budget, urteilten GV Alexander Schatz (WFT) und Vize-Bgm. Christoph Walch (Grüne). „Wir können mit gutem Gewissen zustimmen“, schloss Walch. Die FPÖ-Fraktion votierte ebenfalls für den Jahreshaushalt. „Er ist vorsichtig und ausgeglichen!“, sagte GV Michael Ebenbichler.

Die moderaten Gebührenanpassungen (großteils im Indexbereich) betreffen Sportzentrum, Rathaussaal, Parken, Kindergärten und schulische Tagesbetreuung sowie Drucksorten (Plakate) und Kopien im Amt. Für das neue Abfallwirtschaftszentrum sind die Gebühren auch schon für die Zeit nach der Inbetriebnahme festgelegt – Baum- und Strauchschnitt z.B. kann von privaten Haushalten zukünftig gratis angeliefert werden. (wisch)

Auf unseren Bildern der Telfer Gemeinderat bei der Budgetsitzung am 13.12.

(Fotos: MG Telfs/Dietrich)