Der Rechnungsabschluss 2019 weist im Ordentlichen Haushalt (OH) gut 36 Mio. Euro bei Gesamteinnahmen und -ausgaben auf. Der Überschuss beträgt knapp 24.000,- Euro. Der Außerordentliche Haushalt (AOH) schließt 2019 hinsichtlich der »Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung« (VRV) 2015 mit jeweils 3,2 Mio. Euro auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen ab. In seiner Rede erklärte Bgm. Christian Härting dazu: „Der außerordentliche Haushalt muss auf Anregung der Gemeindeabteilung ausgeglichen sein. Dies war auch für die Erstellung des Voranschlages 2020 notwendig, da es aufgrund der VRV 2015 keinen AOH mehr geben wird. Sämtliche außerordentliche Vorhaben konnten wir durch Eigenmittel vom ordentlichen Haushalt ausgleichen.“
Rücklagen von gesamt 1,6 Mio. Euro
Den Gemeindechef freut besonders, dass es gelungen ist, 2019 Rücklagen in Höhe von knapp 476.700,- Euro auf ein Sparbuch zu transferieren. Dazu kommen Rücklagen in Höhe von ca. 940.500,- Euro auf dem Verwahrgeldkonto (= Girokonto) aus den Grundverkäufen Pfennibachl, die laut Voranschlag im Haushalt 2020 für die Projekte Ortskerngestaltung sowie Bücherei & Spielothek neu Verwendung gefunden hätten. Außerdem sind noch Rücklagen aus 2018 in Höhe von 210.300,- Euro vorhanden. Auf Initiative von Bgm. Härting und mit Beschluss des Gemeinderates (1 Gegenstimme: Herbert Klieber – BLT) vom 7. Mai 2020 bleiben die 940.500,- nun angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise als liquide Mittel für den ordentlichen Haushalt erhalten. Die Finanzierung der genannten Projekte erfolgt über bereits zusätzlich zugesagte Mittel aus dem Gemeinde-Ausgleichsfonds (300.000,-), Darlehensaufnahme (400.000,-) sowie Einsparungen (200.000,-).
Laufende Investitionen vor allem in Straßen und Schulen
Mit dem Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen, eines Geschäftslokales und eines Büros für die Verwaltung sowie Grund- und Hausablösen wurden ohne Darlehensaufnahme neue Vermögenswerte für die Zukunft geschaffen. „In Summe verzeichnen wir während der letzten drei Jahre Vermögenszuwächse in Höhe von 1,64 Millionen Euro.“ Die getätigten Investitionen im ordentlichen Haushalt betragen 2019 in Summe 1,3 Millionen Euro. Die größten »Brocken« sind ganz klar diverse Straßenerweiterungen und größere Instandhaltungen (820.000,-) sowie Grund- und Hausablösen (436.000,-), gefolgt von diversen Erweiterungen der öffentlichen Beleuchtung (87.900,-). Auch in die Betriebs- und EDV-Ausstattung der Volks- und Mittelschulen, der Walter Thaler-Schule, der Polytechnischen Schule, der Landesmusikschule und der Jugendzentren floss viel Geld, in Summe rund 167.000,- Euro.
Die Darlehensverbindlichkeiten betragen per 31.12.2019 knapp 25,2 Mio. Euro. Im Lauf des Jahres wurden rund 1,86 Mio. getilgt. Im Jahr 2019 wurden neue Darlehensaufnahmen in Höhe von 2,25 Mio. Euro beschlossen. Die Leasingverbindlichkeiten schlagen per 31.12.2019 mit rund 2,9 Mio. Euro zu Buche. Das Leasing für die Errichtung des Sportzentrums läuft mit 1. November 2020 aus und geht ins Eigentum der Marktgemeinde über. Rund 748.000,- Euro wurden 2019 getilgt.
Verschuldungsgrad gesunken
Der Gesamtschuldenstand der Darlehen und Leasingverpflichtungen nur vom hoheitlichen Bereich der Marktgemeinde Telfs beträgt 28,1 Mio. Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten der Marktgemeinde inkl. Leasingverbindlichkeiten, Gemeindewerke GmbH, Anteil Abwasserverband, Haftung Bundesschule und Anteil Gemeindeverband Altenwohnheim betragen zum 31.12.2019 gerundet 48,14 Mio. Euro – um 2,75 Mio. Euro weniger als 2018. Auch der Verschuldungsgrad ist gesunken und liegt bei 40,18 Prozent gegenüber 46,05 Prozent im Jahr 2018. Das Maastricht-Ergebnis weist einen Überschuss von 781.500,- Euro aus, die entsprechenden Kriterien sind damit erfüllt.
Die Marktgemeinde Telfs beschäftigt mit Stand vom 31.12.2019 – auf Vollbeschäftige gerechnet – 309 Personen bzw. 181,07 VZÄ Dienstposten. Gegenüber dem Voranschlag ergibt sich eine Erhöhung von 6 Personen, jedoch eine Minderung von 0,60 VZÄ Dienstposten. Die bereinigten Personalkosten inklusive Refundierungen machen rund 7 Mio. Euro aus.
Kommunalsteuern und Abgabenertragsanteile enorm gestiegen
Erfreulich entwickeln sich die Einnahmen. Bei den Kommunalsteuern ist von 2010 bis 2019 eine Steigerung von 2,26 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Zahl der Betriebe stieg in diesem Zeitraum von 437 auf 1.011, wobei 557 Betriebe kommunalsteuerpflichtig sind. Allein 2019 konnten 63 neue Betriebe verzeichnet werden. Bei den Abgabenertragsanteilen (rund 15,4 Mio. Euro) sind Mehreinnahmen von rund 566.000,- Euro zu verbuchen. „Nicht nur aufgrund der Mehreinnahmen konnten wir einen Überschuss im OH erwirtschaften, quer durch den gesamten Haushalt sind auch viele Ausgabeneinsparungen ersichtlich“, weist Bgm. Christian Härting auf den Sparwillen seiner Verwaltung hin. Bgm. Härting dankte in seiner Rede vor allem Kassenleiterin Doris Schiller und ihrem Team: „Trotz der Fasnacht wurde der Kassenabschluss termingerecht erstellt. Die Jahresrechnung lag von 20. Februar bis 6. März 2020, also noch vor der Corona-Krise, zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Schriftliche Einwendungen wurden nicht eingebracht.“
Beschluss mit großer Mehrheit
Überprüfungsausschuss-Obmann-Stv. GR Simon Lung (WFT) berichtete: „Der Überprüfungsausschuss kontrollierte am 19. Februar 2020 eingehend die einzelnen Punkte, die im entsprechenden Leitfaden angegeben sind. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Einnahmen und Ausgaben wurde festgestellt. Wir empfehlen einstimmig die Beschlussfassung im Gemeinderat.“ 18 Mandatare stimmten für den Rechnungsabschluss, die Gemeinderäte GV Angelika Mader (ÖVP) und GR Norbert Tanzer (PZT) dagegen. Beide Mandatare stießen sich an den Bilanzen der ausgelagerten Betriebe GemeindeWerke Telfs GmbH, Telfer Bad GmbH & CoKG, Tiroler Volksschauspiele gemeinnützige GmbH sowie Marktgemeinde Telfs Immobilien GmbH & CoKG und forderten mehr Sparwillen – auch hinsichtlich des aktuellen Konjunktureinbruchs. GV Mader lobte jedoch die Verwaltung: „Es ist nicht einfach, die drittgrößte Gemeinde Tirols zu einem positiven Rechnungsbeschluss zu führen. Den Großteil dieser Aufgabe hat die Verwaltung gemanagt. Danke dafür.“
Im Bild: Der Telfer Gemeinderat in seiner Sitzung vom 7. Mai, die aufgrund der Sicherheitsbestimmung hinsichtlich Corona-Virus im großen RathausSaal Telfs stattfand – mit entsprechenden Abstandsregeln und MNS-Maskenpflicht. (Foto: MG Telfs/Pichler)
